Fabio Calo zur Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz

13. März 2015

Es ist eine gewaltige Zahl: 32 Millionen. Die Zahl stammt von Hans-Werner Sinn. Diese Anzahl an Menschen, so errechnete der Ökonom im vergangenen Dezember, müsste Deutschland als Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben, um die durch den demographischen Wandel bedingten Probleme der Rentenkassen auszugleichen. Natürlich ist eine solche Leistung in Sachen Integration auch von einem wirtschaftlich starken Land wie Deutschland nicht zu erbringen. Aber dass wir Einwanderung brauchen, um unserem Fachkräftemangel und unseren Rentenproblemen entgegenzusteuern, ist in Politik und (mehr oder weniger) auch in der Gesellschaft breiter Konsens.

Und inzwischen ist man zu einer sachlichen Debatte über dieses Thema gekommen. Das ist gut. Auch die Frage, ob wir ein Einwanderungsgesetz brauchen, muss Teil dieser Debatte sein. Ich begrüße den Vorschlag unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann, der ein Einwanderungsgesetz anregt. Ein Punktesystem für Einwanderer könnte die Situation vereinfachen, und eine gezieltere Zuwanderung als bisher ermöglichen. Allerdings muss bei einem solchen Punktesystem sichergestellt werden, dass nicht nur diejenigen gute Chancen haben, die für die Interessen der Wirtschaft die besten Voraussetzungen mitbringen. Es darf nicht zu einer Diskriminierung von Menschen kommen, die unsere Wirtschaft für weniger „nützlich“ erachtet! Der Vorschlag von Oppermann ist nur ein erster Entwurf, wichtig ist, dass die Debatte über ein Einwanderungsgesetz sachlich geführt wird. Leider stellt sich der größte Teil der Union quer, und lehnt es ab, über ein neues Einwanderungsgesetz auch nur zu diskutieren. Dabei ist es auch Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, der die Notwendigkeit eines Zuwanderungsgesetzes erkannt hat, und für ein solches gute Vorschläge gemacht hat, die im Grunde genommen garnicht weit von dem entfernt sind, was Thomas Oppermann angeregt hat: Ein Punktesystem, einheimische Paten für zugewanderte und „Willkommenszentren“ im ganzen Land. Er nahm sich die kanadische Rechtslage zum Vorbild. Volker Kauder machte umgehend klar, dass er dem Vorschlag seines Generalsekretärs wie auch dem Vorschlag seines Koalitionspartners keine Chance geben würde. Ich bin der Meinung, ein gutes Einwanderungsgesetz sollte offensiv um Fachkräfte werben. Wir müssen attraktiv für Einwanderer sein. Dazu gehört auch, dass Migranten am Arbeitsmarkt dieselben Chancen bekommen wie alle anderen. Und natürlich gehört dazu auch, den Familiennachzug zu vereinfachen. Zuwanderung ist keine Gefahr für uns, nicht ökonomisch und auch nicht kulturell. Schon heute sind wir ein Einwanderungsland. Und wir werden das die nächsten Jahre noch verstärken müssen. Dafür dann ein Gesetz zu machen, und das Thema Zuwanderung nicht mehr auf etliche Gesetze zu verteilen, ist für meine Begriffe ein Gebot der Vernunft. Wichtig ist auch, dass diese Debatte um ein Einwanderungsgesetz nicht nur in Berliner Koalitionskreisen, sondern auch in der Gesellschaft geführt wird. Es ist wichtig, dass die SPD öffentlich für ein Einwanderungsgesetz wirbt, denn ein gutes Einwanderungsgesetz, muss auch eine Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich haben. Ich bin mir sicher, die Einwanderungsgegner sind manchmal laut und nicht zu überhören. Aber gesellschaftlich sind sie in der Unterzahl.

Fabio Calo (Stellvertretender Jusos-Kreisvorsitzender Miltenberg)

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