Wir zeigen Flagge gegen CETA, TTIP und TISA
Am Samstag den 18. April 2015 haben wir gemeinsam mit den Jusos aus dem Nachbarlandkreis Aschaffenburg anlässlich des "Globalen Aktionstages gegen TTIP" an einer Kundgebung in Miltenberg teilgenommen.
Am Samstag den 18. April versammelten sich auf dem Miltenberger Engelplatz Menschen aus verschiedenen politischen Lagern, die alle ein gemeinsames Anliegen eint: Die unsozialen Freihandelsabkommen der Europäischen Union CETA (mit Kanada) und TTIP (mit den USA) und das Dienstleistungsabkommen TISA zu verhindern. Initiiert wurde diese Kundgebung von den Kreisverbänden der Bürgerinitiative „Demokratie erhalten – STOP TTIP“ aus den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, anlässlich des „globalen Aktionstages gegen TTIP“ zwei Tage vor Beginn der neunten Verhandlungsrunde für das Transatlantische Profitsteigerungsabkommen für Großkonzerne. Begangen wurde diese Demonstration mit Reden und Vorträgen von Vertretern verschiedener Organisationen, dem rot-grünen Landrat aus Miltenberg Jens-Marco Scherf, dem Landtagsabgeordneten Thomas Mütze, dem Wirtschaftsprofessor Heribert Schmitz und als Prominentester Vertreter der Kabarettist Urban Priol. Neben einigen Genossen der SPD aus unserem Landkreis, waren auch wir als Jusos, gemeinsam mit den Aschaffenburger JungsozialistInnen vor Ort und bezogen klar Position gegen die Politik der EU und die der Bundesregierung, die leider auch die unseres Parteivorsitzenden ist. Unsere Kritikpunkte bleiben: Schon allein die geheimen Verhandlungsrunden für solche weitreichenden, jeden einzelnen Bürger betreffenden Abkommen, die Tatsache, dass nicht einmal die gewählten Volksvertreter, die eigentlich die Regierungen kontrollieren sollen, Einfluss oder Einsicht erhalten, macht diese Abkommen schon unannehmbar! Die Gefahren der Absenkung der Standards im Verbraucherschutz, Arbeitnehmerschutz, Datenschutz, Umweltschutz sind real und wir sind nicht bereit solche Absenkungen zu akzeptieren! Das Vorhaben, Großkonzernen die Möglichkeit zu geben, gegen Entscheidungen demokratisch legitimierter Institutionen vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu klagen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten! Keine Steuererhöhung, oder Mindestlohnerhöhung, keine Umweltabgabe, kein Entgeltgleichheitsgesetz und keine Verbesserung im Verbraucherschutz könnte beschlossen werden, ohne dass sich Parlamente und Regierung vorher fragen müssten, ob sie sich das angesichts einer zu erwartenden Klage leisten könnten. Im bereits fertig verhandelten Abkommen TISA steht dieses Kapitel, dass sich mit dem harmlos klingenden Namen „Investitionsschutz“ tarnt, bereits drin. Trotzdem will Sigmar Gabriel das Abkommen unterschreiben. Er bricht hierbei eindeutig die guten Richtlinien für den Freihandel, den er mit dem DGB selbst ausgehandelt hat, und der vom Parteikonvent beschlossen wurde. Diese Richtlinien schreiben vor: Keine Absenkung von europäischen Standards in den oben genannten Bereichen, transparente Verhandlungen, keine Schiedsgerichte. So wie die Abkommen bis jetzt konstruiert sind, ist das ein Konventsbeschluss gegen TTIP und vor allem gegen CETA. Waren wir Sozialdemokraten vor der Wahl 2013 nicht Verfechter einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte? Wenn wir CETA akzeptieren, entfesseln wir den Kapitalismus erneut, indem wir Unternehmen die Möglichkeit geben, mit Klagen vor diesen intransparenten Schiedsgerichten ganze Gesellschaften zu erpressen. Dem gesellschaftlichen Schaden, steht dabei ein (wenn überhaupt) geringer wirtschaftlicher Erfolg gegenüber. Keine enorme Steigerung der Einkommen, kein nennenswerter Rückgang der Arbeitslosenquote ist zu erwarten, die EU-Kommission hat das unlängst selbst eingestanden. Damit fällt das wichtigste Argument der Befürworter dieser Abkommen weg. Und genau aus diesen Gründen, steht Sigmar Gabriel mit seiner CETA- und TTIP-freundlichen Haltung relativ alleine in der SPD dar. Der Organisator der Kundgebung war unser Genosse Ferdinand Kern. Die Basis ist gegen TTIP, das ist in jeder OV-Versammlung zu spüren. Es gibt Papiere der Grundwertekommission der SPD, sowie der Gruppierung „Parlamentarische Linke“, die die Abkommen sehr negativ sehen. Eine Gefahr die noch nicht genug erkannt wird, ist das globale Dienstleistungsabkommen TISA. Nach allem, was bis jetzt bekannt ist, soll es dazu dienen, im großen Stil Privatisierungen und Deregulierungen in Bereichen voranzutreiben, die ganz einfach nicht in private Hand gehören. Wasserversorgung, Medizinische Versorgung, Energieversorgung sowie Bildung und der Finanzsektor. Wenn die Parteibasis ihren Widerstand nicht nur aufrechterhält sondern verstärkt, dann können wir diese schädlichen Abkommen verhindern. Sigmar Gabriel hat ganz recht wenn er sagt: „Was die SPD nicht will, das wird auch nicht kommen.“