Philipp Seibert zum saudischen Blogger Raif Badawi
Als ich am Montag mir die aktuellen Nachrichten angeschaut habe musste ich mit entsetzen lesen dass dem saudischen Blogger Raif Badawi die Todesstrafe droht wenn der Prozess gegen ihn neu aufgerollt wird.
Rückblick: Der saudische Blogger Raif Badawi wurde von einem Saudi Arabischen Gericht wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von etwa 194.000 € verurteilt. Verurteilt wurde er, weil er eine Website mit dem Namen „Die Saudischen Liberalen“ gründete, auf der es um die Politik und Religion in Saudi Arabien ging. Am 9. Januar wurde er das erste Mal öffentlich mit 50 Stockschlägen ausgepeitscht. 1 Woche darauf sollten weitere 50 Stockhiebe folgen - dazu kam es aber nicht. Badawi war so schwer von den Stockhieben verletzt dass die Auspeitschungen verschoben wurden. Badawi hat eine Frau und 3 Kinder, die alle nach Kanada geflohen sind. Sein Anwalt sitzt auch im Gefängnis weil er Badawi im Prozess verteidigt hat und Kontakt zu Internationalen Organisationen aufgenommen hat. Nun soll der Prozess neu aufgerollt werden und im schlimmsten Fall droht ihm die Todesstrafe.
Ich finde es erschreckend, dass in Saudi Arabien niemand seine Meinung kundtun kann und erst recht keine Religionsfreiheit herrscht. Ich denke, dass jeder Mensch, das Recht hat, über seine Religion und seine politischen Ansichten selbst zu entscheiden. Der Spiegel brachte einen sehr interessanten Artikel zu den Strafen in Saudi Arabien heraus. In diesem wird anhand einer Grafik aufgezeigt welche Ähnlichkeiten die Strafen in Saudi Arabien mit denen des Islamischen Staats (IS) haben. Es ist erschreckend! Die Strafen sind in fast allen Bereichen gleich. So wird z. B. bei Gotteslästerung, Abwendung des Islams und Homosexualität mit dem Tod bestraft. Zudem gibt es in Saudi Arabien kein festgeschriebenes Strafgesetzbuch. Dies sorgt dafür dass u.a Richter bei der Verurteilung freie Hand haben.
Ich sehe die deutschen und europäischen Politiker in der Pflicht sich klar gegen solche Strafen zu stellen und sich für die Freilassung Badawis einzusetzen. Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) besucht am Wochenende Saudi Arabien, weil dort der deutsch-saudische Wirtschaftsgipfel stattfindet. Laut Spiegel kündigte er an, sich mit dem Herrscher Salman ibn Abd al-Aziz über das Thema Menschenrechte zu unterhalten.
Am Schluss habe ich noch eine persönliche Bitte. Amnesty International hat eine Petition gegen Folter gestartet. Bereits über 400 000 Menschen haben diese unterzeichnet. Bitte helft mit und unterzeichnet. Zur Petition: http://www.stopfolter.de/
Philipp Seibert (Jusos Kreisvorsitzender Miltenberg)