Jusos Miltenberg gegen Ausweitung der Polizeibefugnisse
Die JungsozialistInnen (Jusos) im Landkreis Miltenberg lehnen den Entwurf des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden ab. Die von der CSU-Mehrheit im Landtag geplanten Erweiterungen der Befugnisse der Polizei stellen nach Meinung der SPD-Jugend im Kreis eine große Gefahr für den bayerischen Rechtsstaat dar.
„Mit den neuen Befugnissen für die Polizei wird die Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst faktisch aufgehoben“, so Jörg Pischinger, Juso-Kreisvorsitzender und Direktkandidat für den Bayerischen Landtag im Stimmkreis Miltenberg. Das widerspreche dem freiheitlichen Grundgedanken unserer Verfassung und stelle alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht.
So soll die Polizei in Zukunft ohne richterlichen Beschluss und ohne begangene Straftat präventiv auf digitale Daten zugreifen und diese sogar löschen oder verändern sowie Post und Telekomunikation überwachen dürfen. Auch die Einschleusung verdeckter Ermittler soll künftig ohne richterlichen Beschluss und ohne Vorliegen einer Straftat möglich sein. „Das ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte“, so Theresa Büchler (Schneeberg), „das erinnert schon an einen Überwachungsstaat.“
Auf besondere Kritik stoßen bei den Jusos die Befugnisse gegenüber sogenannten „Gefährdern“. Sie können potentiell dauerhaft in Haft genommen werden, nach jeweils drei Monaten kann ein Richter die präventive Haft verlängern. Bei Gefährdern handelt es sich um Personen, die noch keine Straftat begangen haben. Es besteht lediglich der Verdacht, dass von ihnen eine Gefahr ausgehen könnte. „So geht das nicht“, bemerkt Lea Maria Hainl Oliviera (Erlenbach), „so funktioniert unser Rechtsstaat nicht!“
Michail Fotokehagias (Elsenfeld), ebenfalls Kandidat für den Bayerischen Landtag, pflichtet dem bei: „Es ist nun einmal so, dass in einem Rechtsstaat jede Person solange als unschuldig gilt, bis ihre Schuld bewiesen ist. Präventive, potentiell unbegrenzte Haft, wenn noch nicht einmal eine Straftat begangen wurde, nur aufgrund vager Vermutungen, setzt dieses Prinzip außer Kraft.“
Jörg Pischinger bemerkt weiterhin: „Wir haben vor kurzem erfahren, dass die Kriminalitätsrate in Bayern auf dem niedrigsten Stand seit dreißig Jahren ist. Gleichzeitig soll Bayern das härteste Polizeigesetz seit 1945 bekommen, mit polizeilichen Befugnissen, die in Deutschland einzigartig wären. Wie passt das zusammen?“
Die Jusos Miltenberg fordern alle Landtagsabgeordneten der Region auf, sich gegen die geplante Änderung des PAG einzusetzen. Für den Fall der Verabschiedung des Gesetzes empfehlen die Jusos den Klageweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof aufzunehmen, da enorme Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Änderungen bestehen.